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Bedingungen und Hinweise zur Nutzung

Nutzungsbedingungen für das Online-Angebot
„Meine Umweltkarte Niedersachsen“

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der von der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung, Emmichplatz 4, 30175 Hannover (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) auf der Website www.meine-umweltkarte-niedersachsen.de (nachfolgend „Website“ genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

1.2 Ergänzende, entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt der Diensteanbieter ausdrücklich zu.

2. Gegenstand des Online-Angebots

2.1 Die Website bietet zahlreiche Tipps für die Freizeitgestaltung inmitten der Natur und zeigt interessante Schutzgebiete und Biotope, Parks und Gärten und Freizeiteinrichtungen in der Region Hannover. Registrierte Nutzer können die interaktive Umweltkarte durch das Einstellen von Touren, Naturerlebniszielen und sonstigen Beiträgen aktiv mitgestalten.

2.2 Die Inhalte des Online-Angebots werden von dem Diensteanbieter und den registrierten Nutzern verfasst und betreut. Eigene Inhalte des Diensteanbieters wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Diensteanbieter jedoch keine Gewähr übernehmen.

2.3 Als Diensteanbieter sind wir auch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen, zu denen insbesondere die von den registrierten Nutzern eingestellten Beiträge gehören, zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Diensteanbieter übernimmt mithin keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verlässlichkeit der von Nutzern eingestellten Beiträge (vgl. hierzu auch Ziff. 3 der Nutzungsbedingungen).

2.4 Der Besuch von Naturerlebniszielen und das Begehen oder Befahren von Touren, die auf der Umweltkarte bzw. der Website ausgewiesen sind, geschieht auf eigene Gefahr. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Gefahren (wie z.B. die persönliche Leistungsfähigkeit, Naturschutz, Begehbarkeit, Hindernisse) richtig einzuschätzen.

2.5 Der Diensteanbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge, Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

2.6 Der Diensteanbieter wird sich bemühen, die Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden.

2.7 Der Diensteanbieter behält sich vor, die Eingabemöglichkeit, die Einspielung von Datensätzen, Abrufbarkeit von Informationen und sonstige Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, den Schutz oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen und sonstiger Wartungsarbeiten erforderlich ist (z.B. bei Systemausfällen), oder dies der ordnungsgemäßen als auch der verbesserten Erbringung der Dienste dient.

3. Verantwortlichkeit für Daten, Inhalte oder Informationen der Nutzer

3.1 Der Diensteanbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf von den Nutzern verlinkten externen Websites und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen.

3.2 Die Nutzer stellen sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte auf der Website rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. Der Diensteanbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

4. Registrierung

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf der Website zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen.

4.2 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages über die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste ab. Der Diensteanbieter nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Diensteanbieter zustande.

4.3 Beide Parteien können die unentgeltliche Mitgliedschaft bzw. den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

4.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung seines Passworts und seiner Zugangsdaten entstehen.

4.5 Der Diensteanbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Diensteanbieter leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

4.6 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte (vgl. insbesondere Ziff. 5 der Nutzungsbedingungen) und sonstige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen haben jeweils den Ausschluss von den Diensten der Website zur Folge.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinen Beiträgen zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm erstellten Beiträge uns sonstigen nutzergenerierten Inhalte auf der Website erlaubt ist.

5.3 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

5.4 Untersagt sind ferner sämtliche Handlungen, die darauf gerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben können.

6. Urheberrecht

Alle Inhalte der Website, eingeschlossen Texte, Bilder, Grafiken, Logos und multimediale Dateien, einschließlich Kartenmaterial unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Diensteanbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Downloads und Kopien der Inhalte dieser Website sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

7. Externe Links

Unser Online-Angebot kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die durch den Diensteanbieter verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

8. Freistellung

Der Nutzer stellt den Diensteanbieter von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Diensteanbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Diensteanbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Diensteanbieters bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten jedoch nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

9. Haftung

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 9.2 wird die gesetzliche Haftung des Diensteanbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Diensteanbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Stand: Oktober 2012